Allgemeine Geschäftsbediengungen

für Produkte und Dienstleistungen aus dem Partyservice-Angebot der

Gebr. Hielscher GmbH & Co. KG

 

Inhalt

1. Allgemeines
2. Zustandekommen des Vertrags
3. Datenspeicherung
4. Preise, Bezahlung
5. Lieferung, Versandkosten
6. Auftragsvorbereitung, Änderungen, Stornierung
7. Gewährleistung, Haftung
8. Kennzeichnung Allergene
9. Gerichtsstand
10. Salvatorische Klausel

 

1. Allgemeines

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partyservice (AGB)  der  Firma „Gebr. Hielscher GmbH & Co. KG“, Am Siemensbach 17, 53757 Sankt Augustin (nachfolgend „Verkäufer“ ) gelten für alle Verträge, die der Verkäufer durch seine Vertreter mit einem Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit einer Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland abschließt. Vertretungsberechtigt sind ausschließlich die vom Verkäufer bekanntgemachten Ansprechpartner.

1.2 Für alle Warenlieferungen und/oder Leistungen aus dem Partyservice-Angebot des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, ausgenommen, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sein. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Alle Angebote, die der Verkäufer aufgrund einer zuvor beim Verkäufer erfolgten Anfrage persönlich, per Post, Telefon, Fax oder E-Mail erstellt, sind freibleibend.

2.2 Der Kunde versichert, dass es sich bei der Bestellung um haushaltsübliche Mengen handelt. Dem Kunden ist bekannt, dass der gewerbliche Weiterverkauf der Ware der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung durch den Verkäufer bedarf.

2.3 Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware. Die Auftragsbestätigung erfolgt im Regelfall schriftlich per E-Mail oder Fax. In Ausnahmefällen kann bei kurzfristigen Aufträgen die Bestätigung auch mündlich erfolgen. Die Zusendung eines Angebots stellt im zuvor genannten Sinne keine Annahmeerklärung dar.

2.4 Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Die Kontaktaufnahme und Bestellung finden in der Regel persönlich, telefonisch oder per E-Mail mit dem zuständigen Ansprechpartner statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Kontaktdaten zutreffend sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die vom Verkäufer versandten E-Mails, speziell bei Verwendung von SPAM-Filtern, empfangen werden können.

3. Datenspeicherung

3.1 Die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetztes gespeichert und vertraulich behandelt. Weitere Daten werden nicht gespeichert.

3.2 Der Verkäufer behält sich unter Umständen vor, Daten zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.

3.3 Die Erläuterungen zum Umgang mit Ihren Daten im Einzelnen finden sich in unseren allgemeinen Hinweisen zum Thema Datenschutz auf unserer Homepage (www.fleischwaren-hielscher.de).

3.4 Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis.

4. Preise, Bezahlung

4.1 Die vom Verkäufer genannten Preise sind Abholpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben. Preis- und Leistungsänderungen sowie Irrtümer sind vorbehalten.

4.2 Die Nettoauftragssumme basiert auf den vereinbarten Mengen (Stück, Portion oder Gewicht). Insbesondere Fleisch- und Wurstwaren werden im Auftrag nach Gewicht kalkuliert und abgerechnet. Da es sich bei den genannten Waren um Naturprodukte handelt, kann die in Rechnung gestellte Menge um bis zu 10% von der vereinbarten Menge abweichen. Darüberhinausgehende Abweichungen trägt der Verkäufer.

4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Wurde im Vertrag Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Die Übergabe der Rechnung erfolgt mit Auslieferung bzw. bei Abholung des Auftrags. In Ausnahmefällen wird die Rechnung dem Kunden im Nachgang zum Auftrag postalisch zugesandt.

4.5 Es gelten die in der Rechnung fixierten Zahlungsbedingungen.

5. Lieferung, Versandkosten

5.1 Unterhalb einer Nettoauftragssumme von 50,- EUR handelt es sich ausschließlich um Aufträge zur Selbstabholung durch den Kunden. Eine Auslieferung solcher Aufträge durch den Verkäufer ist regelmäßig nicht vorgesehen.

5.2 Den Liefer- und Abholkosten wird die Entfernung zwischen dem Sitz des Verkäufers und dem vereinbarten Lieferort zugrunde gelegt. Für Entfernungen unter 20km wird eine Lieferpauschale berechnet. Darüberhinausgehende Mehrkilometer werden mit einem fixierten Kostensatz pro Kilometer (einfache Strecke) in der Rechnung berücksichtigt. Ausschlaggebend sind die im Auftrag vereinbarten Liefer- & Abholkosten.

5.3 Die Auslieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zum vereinbarten Liefertermin. Bei jeder Auslieferung muss grundsätzlich mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die der Verkäufer selbst bei großer Sorgfalt nicht beeinflussen kann (bspw.  Verkehrsaufkommen). Bei Lieferausfall durch höhere Gewalt besteht kein Rechtsanspruch auf Lieferung und Schadenersatz.

5.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, Zeitverschiebungen ohne schuldhaftes Verzögern dem Kunden mitzuteilen. Der Kunde wiederum bestätigt seinerseits, Besonderheiten bezüglich des Lieferortes (bspw. Baustellen, Treppen, lange Wege) an den Verkäufer melden, um die Anlieferung des Auftrags zu unterstützen und eine reibungslose Organisation am Liefertag zu gewährleisten. Für besonders aufwendige Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, behält sich der Verkäufer vor, eine Mehraufwands-pauschale zu berechnen.

6. Auftragsvorbereitung, Änderungen, Stornierung

6.1 Zur Vorbereitung des Auftrages werden regelmäßig sieben (7) Kalendertage vor dem gewünschten Liefertermin benötigt. Für Großveranstaltungen ab 100 Personen sollte dem Verkäufer eine entsprechende Anfrage mindestens 14 Tage im Voraus vorliegen.

6.2 Der Kunde kann kurzfristig, max. 48 Stunden vor dem Liefertermin, eine Auftragsänderung melden. Diese Änderungsmitteilung ist dem Verkäufer entweder direkt persönlich oder telefonisch mitzuteilen oder per E-Mail unter Angabe einer Rückrufnummer für etwaige Rückfragen zuzuschicken.

6.3 Aus Qualitätsgründen und insbesondere bei saisonal bedingten Schwankungen behält sich der Verkäufer geringfügige Änderungen seiner Buffet- und Speisenvorschläge vor. Nach Möglichkeit sind derartige Umstände dem Kunden mitzuteilen und Alternativen mit ihm abzustimmen.

6.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, den bestätigten Auftrag maximal 48 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin kostenfrei zu widerrufen. Bei Stornierungen bis maximal 24 Stunden vor dem Liefertermin behält sich der Verkäufer vor, bis zu 50% der Nettoauftragssumme als Stornierungsgebühr in Rechnung zu stellen. In allen anderen Fällen beträgt die Stornierungsgebühr 100% der Nettoauftragssumme.

6.5 Bei vermittelten Fremdleistungen gelten deren Stornierungsbedingungen.

6.6 Der Verkäufer behält sich ebenso das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser trotz aller zumutbaren Anstrengungen keinen gleichwertigen Warenersatz beschaffen konnte. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

7. Kennzeichnung Allergene

7.1 Auf Wunsch stellt der Verkäufer dem Kunden eine Speisekarte mit gekennzeichneten Allergenen in den Speisen zusammen.

7.2 Der Kunde erkennt an, dass technologisch unvermeidbare Spuren von Allergenen in den Speisen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Detailfragen bedürfen einer persönlichen Durchsprache vorab.

8. Gewährleistung, Haftung

8.1 Der Verkäufer versichert dafür Sorge zu tragen, dass die auszuliefernden Waren sorgfältig und vorschriftsmäßig transportiert werden. Der Kunde hat die Ware nach mit ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen.

8.2 Erkennbare Mängel bzw. Reklamationen, bezogen auf z.B. Anzahl und Menge bestellter Waren, können nur unmittelbar zum Zeitpunkt der Anlieferung geltend gemacht werden. In diesem Fall ist der Verkäufer sofort zu benachrichtigen, um die Nachlieferung eventuell fehlender oder fälschlich gelieferter Speisen zu ermöglichen.

8.3 Für Schäden durch höhere Gewalt übernimmt der Verkäufer keine Schadensersatzansprüche.

8.4 Eine Haftung im Rahmen der vereinbarten Leistungen ist begrenzt auf den Warenwert. Nach Übergabe der Waren und Leihgegenstände an den Kunden geht die Haftung für die Beschädigung und Bruch auf den Kunden über.

8.5 Die Haftung des Verkäufers wird – gleich aus welchem Rechtsgrunde – auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen etwaiger Erfüllungsgehilfen.

9. Gerichtsstand

9.1 Alleiniger Gerichtsstand für alle Kunden ist Siegburg, ausgenommen es handelt sich bei dem Kunden um einen Verbraucher. In diesen Fällen ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Kunden.

9.2 Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich deutsches Recht.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

10.2 Die vorstehenden Bedingungen finden auch Anwendung für Verträge mit Nichtkaufleuten. Soweit den obigen Bedingungen jedoch zwingende Vorschriften des AGB-Gesetzes entgegenstehen, richtet sich der Inhalt des jeweiligen Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Sankt Augustin, 01. Januar 2019